Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2026/27

Am Abend des 13. Oktober 2026 konnte der Doppelhaushalt der Stadt Oberzent für die Jahre 2026 und 2027 von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden. Ein ausgeglichener Haushalt konnte nur mit der drastischen Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf jeweils 720 Punkte erzielt werden. Der Erhöhung waren viele Diskussionen und Kalkulationen vorausgegangen. Die SPD-Fraktion war mit folgenden Zielen in die Haushaltsberatungen eingestiegen:

• eine rückwirkende Grundsteuererhöhung für 2026 verhindern, weil die Bürger Verlässlichkeit und Planbarkeit benötigen

• die erforderliche Grundsteuererhöhung für 2027 möglichst gering halten

• einer rückwirkenden Grundsteuererhöhung im Laufe des Jahres 2027 vorbeugen

• eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung pflegen, um eine breite Mehrheit für den Haushalt zu erzielen

Unsere Ziele konnten wir alle umsetzen. Es gibt keine rückwirkende Grundsteuererhöhung in 2026; für 2027 wurde bereits eine möglicherweise steigende Kreis- und Schulumlage sowie sinkende Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich mit eingepreist, um einer rückwirkenden Grundsteuererhöhung in 2027 entgegenzuwirken. Trotz dieser geplanten Mehrbelastungen gegenüber des Haushaltsentwurfs der Verwaltung liegt der Hebesatz der Grundsteuer B nun noch 30 Punkte unterhalb des Verwaltungsvorschlages. Auch die Zusammenarbeit mit den Fraktionen der CDU und ÜWO war durchweg vertrauensvoll und konstruktiv. Dies spiegelten nicht nur gemeinsame Anträge, sondern auch die gemeinsame Haushaltsrede, geschrieben und vorgetragen von unserem Fraktionsvorsitzenden Stefan Reinhardt.

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Stavo,

sehr verehrte Gäste,

… und täglich grüßt das Murmeltier.

Toller Film. Darin erlebt Bill Murray den gleichen Tag wieder und wieder, bis ihm die immer wiederkehrenden Ereignisse irgendwann nur noch furchtbar auf die Nerven gehen.

Warum verweise ich in meiner fraktionsübergreifenden Haushaltsrede auf einen Filmklassiker?

Weil es uns – gefühlt – genauso erging!

Denn eigentlich waren wir im letzten Jahr – in leicht veränderter Runde – einhellig der Meinung, dass wir frühzeitig einen planbaren und verlässlichen Haushalt für das Jahr 2026 aufstellen wollen.

Planbar und vor allem – und hier waren wir uns alle einig – ohne rückwirkende Anpassungen der Hebesätze.

Denn diese können und wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt nicht schon wieder Sommer oder Herbst rückwirkend aufbürden!

Und doch sitzen wir nun wieder Mitte Oktober zusammen und beschließen den geplanten Doppelhaushalt für 2026 und – immerhin auch für 2027.

… und täglich grüßt das Murmeltier.

Auch wir als Stadtverordnete von CDU, SPD und ÜWO sind nicht erfreut über die Situation, ja mitunter sogar ziemlich genervt darüber.

Haben wir doch Stunden um Stunden in den letzten Wochen und Monaten diskutiert, recherchiert und analysiert, wie wir einen vernünftigen Doppelhaushalt für 2026 und 27 aufstellen können, der unsere Mitbürger nicht über die Maßen belastet und der Verwaltung dennoch Spielraum für dringend erforderliche Investitionen lässt.

Denn diese sind – und darüber sind sich die drei Fraktionen einig – in Anbetracht unserer Flächengröße und der damit verbundenen Infrastruktur faktisch auch unerlässlich.

Und trotzdem kamen wir uns immer wieder, um bei der

Film-Metapher zu bleiben, vor wie in Hollywood.

Aber immer mehr wie in Terminator 2 – dem Tag der Abrechnung.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf musste – aus den verschiedensten Gründen – wieder und wieder überarbeitet und der Beschluss somit verschoben werden.

Kaum waren Ideen geboren, wie die Hebesätze nur moderat angepasst werden müssten, kam die nächste Katastrophe um die Ecke.

Sinkende Schlüsselzuweisungen aufgrund der rückläufigen Einwohnerzahlen durch das Land Hessen, machten kurzerhand all unsere Planungen zunichte.

Dabei fiel uns als Stadtverordnete, das jüngste Finanzloch in Höhe von rd. 800.000 EUR im letzten Moment gerade noch so auf…

Dies ist – und das soll an dieser Stelle auch ausdrücklich erwähnt sein - keine persönliche Kritik einzelner handelnder Personen in der Verwaltung.

Im Gegenteil: wir erkennen die geleistete und gute Arbeit ausdrücklich an sehen auch die zugrundeliegenden Probleme und Handlungszwänge.

Und dennoch hätten wir uns von Seiten der Verwaltung allesamt stellenweise eine mitunter bessere Kommunikation und Kooperation auf dem Weg zu diesem heutigen Haushaltsbeschluss gewünscht.

Trotz aller Schwierigkeiten und Probleme ist es den drei Fraktionen gelungen, einen neuerlichen Kompromiss zu finden und, trotz aller Bedenken, die wir immer noch haben, einen Vorschlag zu präsentieren, der unter den, von der Verwaltung vorgeschlagenen, Hebesatzanpassungen von 750 Punkten liegt.

Und seien es „nur“ 30 Punkte bei der Grundsteuer B.

Ja, wir haben die Grundsteuer A sehr deutlich erhöht und an den Hebesatz der Grundsteuer B angepasst.

Aus unserem mehrheitlichen Verständnis heraus ist dies für eine Flächenkommune, wie die unsere, der richtige und auch gerechtere Schritt.

An dieser Stelle sollten wir uns auch alle glücklich schätzen, den Haushalt nicht bereits im Frühjahr verabschiedet zu haben – mit dem damaligen Kenntnis- und Wissensstand.

Denn dann würden wir, in Anbetracht der aktuellen Zahlen, garantiert mit Brombachtal um den Höchstsatz der Hebesätze im Odenwaldkreis ringen!

Auch wenn es anders geplant war, haben sich die Zeit und Mühe dennoch gelohnt, die in die Haushaltsplanung geflossen sind.

Und, ist das nun der Judgement Day – der Tag der Abrechnung?

Wir sind einhellig der Meinung NEIN, irgendwo dahinten brennt noch Licht.

Aber Land und Bund müssen sich der Sorgen und Nöte ihrer Kommunen bewusstwerden und für eine bessere finanzielle Ausstattung sorgen.

Denn wir können nicht ewig an der Grundsteuer drehen und die Daumenschrauben bei den Bürgerinnen und Bürgern enger drehen!

Darum ist dies auch ausdrücklich kein Wunschhaushalt, sondern ein Kompromiss in Anbetracht aller zugrundliegenden Zwänge und Finanzierungslöcher.

Sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes.

Steigende Kreis- und Schulumlage.

Unsichere Gewerbesteuerschätzungen.

Als das macht eine Haushaltsaufstellung nicht gerade einfach.

Aber dennoch ist der Entwurf ein gangbarer Weg, der Spielraum für Innovationen und Investitionen lässt, um unsere Stadtverwaltung auch zukünftig handlungsfähig zu

halten und es den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oberzent ermöglicht, gerne in unserer schönen Stadt Oberzent leben zu können und weiterhin zu wollen.

Um, und das ist garantiert die letzte Anspielung auf Hollywood, es mit Aragorn aus dem Herrn der Ringe zu sagen: „Hoffnung gibt es immer!“

Die SPD-Fraktion wird daher dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.

Vielen Dank."